Notfallplan für die Erstaufnahme von Flüchtlingen in Lindau

13.8.2015 Lindau (Bodensee). Die Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge der Regierung von Schwaben in Sonthofen, Donauwörth und Augsburg sind überlastet.

Die etwa 1.000 Plätze reichen oftmals nicht mehr aus. Nun sollen alle schwäbischen Landkreise und kreisfreien Städte reihum Notunterkünfte für die Erstaufnahme von Flüchtlingen zur Verfügung stellen.

Das hat Regierungspräsident Karl-Michael Scheufele in einem Gespräch mit den schwäbischen Landräten und den verantwortlichen Mitarbeitern der Landkreise in dieser Woche nochmals bestätigt. Zuständig für die Erstaufnahme und somit für die Versorgung, Erstuntersuchung und spätere Verteilung der Flüchtlinge ist der Freistaat. „Die Delegation dieser Aufgabe an die Landkreise stellt uns vor große logistische Probleme. So müssen die Landkreise jeweils kurzfristig für etwa 200 Menschen Schlafplätze zur Verfügung stellen, diese registrieren, verpflegen und über den Amtsarzt eine Kurzuntersuchung sicherstellen“, so Landrat Elmar Stegmann.

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Stegmann hat deshalb amtsintern den „Führungsstab Flüchtlinge“ einberufen. Angesiedelt ist die Errichtung einer Notfall-Erstaufnahmestelle nicht im Ausländeramt, sondern beim Katastrophenschutz des Landkreises. „Nur im Katastrophenschutz haben wir die entsprechenden Strukturen, um eine solche Aufgabe zu meistern“, erläutert Stegmann diesen Schritt. Auch deshalb, weil kaum Rahmenbedingungen bekannt sind: „Wir wissen nicht, wann wie viele Flüchtlinge von uns erstversorgt werden müssen“, beschreibt Tobias Walch, im Landratsamt zuständig für die Flüchtlingsunterbringung, die Situation. „Die Regierung hat uns mitgeteilt, dass innerhalb der nächsten Wochen an einem Freitag- oder Samstagmorgen ein Anruf kommt, dass nun etwa 200 Flüchtlinge aus Deggendorf oder Passau im Bus nach Lindau sitzen. Dann haben wir konkret nur noch etwa vier Stunden Zeit alles vorzubereiten.“

Diese Herausforderung ist nur zu meistern, wenn alle Gemeinden und Hilfsorganisationen mit im Boot sind. Deshalb hat Landrat Elmar Stegmann diese bereits schriftlich informiert. „Was wir im Vorfeld vorbereiten können, müssen wir schnellstmöglich in Angriff nehmen“, so Stegmann. Derzeit wird geprüft, welche Mehrzweckhalle im Landkreis aufgrund der Größe, der Sanitäranlagen sowie der sonstigen Flächen für eine solche Notfall-Erstaufnahme in Frage kommt.

Diese wird dann für einen Zeitraum von ein bis zwei Wochen für die Notfallunterbringung genutzt. Von dort werden dann die Flüchtlinge weiter verteilt, der Großteil in andere Bundesländer. „Die Nutzung von Turnhallen für die Flüchtlingsunterbringung wollte ich immer vermeiden, aber in dieser Situation bleibt uns nichts anderes übrig“, bedauert Landrat Elmar Stegmann. Bei der Auswahl werden erst einmal die Mehrzweckhallen in den Gemeinden auf Eignung überprüft, die bislang noch keine dezentralen Unterkünfte auf ihrem Gemeindegebiet haben.

Unabhängig von der Notfallunterbringung läuft die dezentrale Unterbringung weiter. „Auch hier müssen wir davon ausgehen, dass die Prognose nach oben geht“, informiert Walch. Waren es früher 300 Personen, die wöchentlich schwabenweit verteilt werden mussten, so werden es bis im Herbst möglicherweise bis zu 1.500 Menschen sein. „Für uns heißt dies, dass nicht wie aktuell 40 dezentrale Unterbringungsplätze monatlich geschaffen werden müssen, sondern möglicherweise 60 bis 80. Bis Ende des Jahres werden voraussichtlich 800 Flüchtlinge in unserem Landkreis leben, bis Ende 2016 rechnen wir mit insgesamt etwa 1.200 bis 1.500 Menschen.“

Stegmann und Walch appellieren nochmals an alle Gemeinden, sich noch stärker in der Flüchtlingsunterbringung zu engagieren: „Wir brauchen jeden Platz und können leider keine besondere Rücksicht mehr auf die Quoten in den einzelnen Gemeinden nehmen, auch wenn wir weiterhin eine gerechte Verteilung innerhalb des Landkreises anstreben. Wir unterstützen daher auch die Initiative des Bayerischen Landkreistages zur Einführung einer im Gesetz verankerten gemeindlichen Quote bei der Unterbringung von Flüchtlingen.“ Auswirkungen hat dies auch auf den kommenden Haushalt des Landkreises. Denn das Personal im Flüchtlingsbereich reicht jetzt schon nicht mehr aus und muss im kommenden Jahr massiv aufgestockt werden.