Christian Fröhlich aus Lachen rückt in den Unterallgäuer Kreistag nach

16.12.2014 Landkreis Unterallgäu. Der Kreistag hat Anton Stümpfl von seinem Ehrenamt als Kreisrat entbunden. Stümpfl, der der ÖDP-Fraktion angehört, wollte sein Amt aus persönlichen und beruflichen Gründen niederlegen und hatte seine Amtsentbindung beantragt.

Anschließend vereidigte Landrat Hans-Joachim Weirather den 35-jährigen Christian Fröhlich aus Lachen, der als Listennachfolger der ÖDP nachrückt. Die ÖDP-Fraktion nutzte den Anlass, um neben der Nachbesetzung die Ausschusssitze innerhalb der Fraktion neu zu verteilen.

Fröhlich ist nun – wie bisher Stümpfl – Mitglied im Umweltausschuss und stellvertretendes Mitglied im Bauausschuss. Im Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus ist künftig statt Rosina Rottmann-Börner Thomas Frommel der Stellvertreter von Ludwig Filser. Im Ausschuss für Personal und Soziales fungiert Fröhlich künftig als Stellvertreter von Frommel. Auch hier war bis dato Rottmann-Börner Stellvertreterin. Der Kreistag billigte diese Änderungen einstimmig.

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Weitere Themen in Kürze:

  • Beitritt zum Schwabenbund: Einstimmt folgte der Kreistag einer Empfehlung des Kreisausschusses und stimmte dem Beitritt zum Schwabenbund zu. Nachdem der Schwabenbund 2011 in eine Probephase gestartet ist, soll er jetzt in professionellen Strukturen seine Arbeit fortsetzen. Ziel des Schwabenbunds ist es, den Bayerisch-Baden Württembergischen Grenzraum zwischen den Metropolregionen Stuttgart, München, Nürnberg und Zürich zu positionieren. Wichtig war den Kreisräten, in die Satzung des Schwabenbundes aufzunehmen, dass dieser auch ökologische Gesichtspunkte berücksichtigt.
  • Satzung für das Jugendamt: Einstimmig verabschiedete der Kreistag die Satzung für das Jugendamt neu. Kreisjugendamtsleiter Otto Gaschler erklärte, es seien lediglich redaktionelle Änderungen vorgenommen worden.
  • Kindertagespflege: Laut Gaschler gibt es im Unterallgäu aktuell 65 Tagesmütter und -väter. Derzeit werden 102 Kinder in der Tagespflege betreut. Aufgrund der flexibleren Betreuungszeiten werde die Tagespflege oft als Ergänzung zu Schule oder Kindergarten gewählt. Die Elternbeiträge hatte bislang der Jugendhilfeausschuss festgelegt. Künftig soll dies eine Satzung regeln. Maximal könnte der Landkreis das 1,5-fache von dem verlangen, was der Staat pro Kind als Förderung gibt. Der Jugendhilfeausschuss schlug dem Kreistag vor, bei Kindern unter drei Jahren einen einfachen Faktor zu wählen, bei Kindern über drei Jahren den Faktor 0,5. Für vier bis fünf Stunden Betreuung pro Woche zahlen damit Eltern von unter Dreijährigen 132 Euro im Monat, Eltern von über Dreijährigen 66 Euro im Monat. Zum Vergleich: Die Krippengebühren liegen im Unterallgäu für die gleiche Buchungszeit bei durchschnittlich 107 Euro, die Kindergartengebühren bei 65 Euro. Der Kreistag stimmte der Satzung einstimmig zu.
  • Überplanmäßige Ausgaben: Wie vom Kreisausschuss vorgeschlagen, stimmte der Kreistag einstimmig überplanmäßigen Ausgaben des Zweckverbandes Gymnasium und Realschule Ottobeuren in Höhe von 200.000 Euro zu. Gedeckt sind diese laut stellvertretender Kreiskämmerin Petra Stein durch Einsparungen an anderer Stelle. Die Mehrkosten fielen bei der Personalkostenumlage an, weil ein Zuschuss des Freistaats Bayern niedriger ausfiel als geplant. Landrat Weirather betonte: „Wir haben uns nach der Umstellung vom G9 auf das G8 entschlossen, aus Ottobeuren ein Vollgymnasium zu machen.“ Weil das Gymnasium eine kommunale Schule ist, trägt der Landkreis die gesamten Personalkosten. Betrachte man die Attraktivität der Ottobeurer Schule, habe sich diese Entscheidung gelohnt, so Weirather. Und er kündigte an, künftig solle das Personalmanagement der Schule vom Landkreis betrieben werden.
    Ebenfalls einstimmig folgte der Kreistag dem Vorschlag des Kreisausschusses,  überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 180.000 Euro im Bereich Personal zu genehmigen. Der Grund: Die Tariferhöhung ist laut Stein höher ausgefallen als geplant. Auch diese Ausgaben sind durch Haushaltsverschiebungen gedeckt.